Liberales „Diversity-Management“, das viele vergisst

Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären Daniel Bache und Frank Laubenburg als Bundessprecher von DIE LINKE.queer:

Der Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Koalition beinhaltet einige Vorhaben, die mit der CDU/CSU bisher nicht durchsetzbar waren und für die auch DIE LINKE viele Jahre gekämpft hat, etwa die Abschaffung des unsäglichen „Transsexuellengesetzes“ oder eine Reform des Familien- und Abstammungsrechts. DIE LINKE.queer begrüßt diese Fortschritte. Die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten und wird von links kritisch begleitet werden.

Gleichwohl offenbart ein zweiter Blick auf das Vertragswerk, was und wer bei dem vermeintlichen „Aufbruch“ unter den Schlitten gerät: Mitten in der vierten Welle spielen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die queeren Communities keine Rolle mehr. Ein queerer Rettungsschirm, wie ihn nach der LINKEN auch die Grünen und verschiedene queere Verbände gefordert haben, findet sich unter den Vorhaben nicht mehr.

Begriffe und politische Forderungen zu Themen wie „Sexarbeit“ oder „HIV/Aids“ tauchen gar nicht erst auf. Themen wie „Sexuelle und geschlechtliche Gesundheit“ und „Soziale Teilhabe“ von LSBTIQ* spielen ausschließlich im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik eine Rolle und werden damit zu einem Problem „der Anderen“ gemacht, obwohl es auch in Deutschland oftmals an bedarfsgerechter und niedrigschwelliger Gesundheitsversorgung fehlt und die sozialen Probleme von LSBTIQ*, etwa die überproportionale Armut und Arbeitslosigkeit von trans Personen, völlig unter dem Radar laufen.

DIE LINKE.queer wird sich auf die Sacharbeit stürzen und eine rauflustige Stimme für diejenigen sein, die das in weiten Teilen unsoziale Diversity-Management der Ampel wissentlich übersieht. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird zudem zeitnah bekanntgeben, wer dort die Queerpolitik in den nächsten Jahren bearbeitet.