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DIE LINKE.queer

Koalitionsverhandlungen: SPD setzt mit Breymaier-Benennung fatales Signal zur Queerpolitik

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP soll für die SPD ausgerechnet deren Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier die Verhandlungen zum Kapitel „Gleichstellung/Vielfalt“ mitführen. Zu diesem fatalen Signal erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Luca Renner und Frank Laubenburg:

Leni Breymaier gehört zu den entschiedensten Gegner:innen sexueller Selbstbestimmung im Bundestag. Ihre jahrelange Hetze gegen Sexarbeiter:innen und ihre Kriminalisierungsphantasien sind selbst in der SPD nicht mehrheitsfähig. Ihre eigenen transfeindlichen Äußerungen und die enge Zusammenarbeit von Leni Breymaier mit transfeindlichen Organisationen wie Terres des Femmes diskreditiert Breymaier dafür, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an der aktiven Ausgestaltung eines Selbstbestimmungsgesetzes mitzuarbeiten.

Ihre Benennung lässt befürchten, dass die SPD weit hinter die ja bereits vorliegenden Gesetzesentwürfe von FDP und Grünen zurückfallen will – oder der SPD ist einfach egal ist, wer im Bereich Gleichstellung und Vielfalt für sie verhandelt.

Wir fordern die SPD auf, sich der Queerpolitik mit fachkundigem Personal anzunehmen. Breymaier ist dazu nicht im geringsten geeignet. Ihre Benennung ist eine Beleidigung für die Community.