Grundgesetz: Wegners Rumgeeier zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den queeren Communities

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat zum wiederholten Male erklärt, eine Ergänzung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 Grundgesetz zu unterstützen. Dazu erklären Daniel Bache und Luca Renner, Bundessprecher*innen von Die Linke queer:

Wegners Rumgeeier zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den queeren Communities

Kai Wegner scheint zu ahnen, dass es auch in Berlin genügend Menschen gibt, die die CDU vom CSD schmeißen wollen. Anders ist kaum zu erklären, dass der Regierende wenige Wochen vor Beginn der CSD-Saison anfängt Beruhigungspillen zu verteilen.

Wenn es darum geht, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz festzuschreiben, verhält sich Wegner ähnlich apathisch wie die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die bei manchen immer noch als die „Anständigen in der Union“ durchgehen. Eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz schmort seit letztem Sommer in seiner Senatskanzlei.

Mit dem Verweis auf die Koalitionsverhandlungen im Bund lenkt Wegner von der Untätigkeit seines Senats ab. Er gehe davon aus, dass seine Regierung die Bundesratsinitiative „hoffentlich“ auf den Weg bringen werde. Worauf hofft der Mann denn bitte? Auf den lieben Gott? Er und seine Partei haben es in der Hand!

Initiativen wie das Bündnis „Grundgesetz für Alle“ organisieren seit zig Jahren Fachrunden zur Frage der Grundgesetz-Ergänzung, auch mit Jurist*innen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wenn Wegner nach gut zwei Jahren Amtszeit in dieser Frage immer noch auf „Ressortabstimmung“ verweist, dann glaubt das doch kein Mensch. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hätte es seitens unionsgeführter Bundesländer wie Berlin längst geben können und dass es sie nicht gibt, geht auf das Konto der CDU.