Gesundheitsausschuss: Vorsitz darf nicht an AfD-Burschenschaftler gehen
Zur für heute Mittag geplanten Besetzung des Vorsitzes des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag mit dem AfD-Abgeordneten Jörg Schneider erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Luca Renner und Frank Laubenburg:
‚Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen’ heißt es zurecht in der Gesundheitsdefinition der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Die Arbeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gehört daher zu den selbstverständlichen Aufgaben in der Gesundheitspolitik. Allein vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, dass ein AfDler und ‚Alter Herr‘ der offen rechtsextremistischen Burschenschaft Germania Vorsitzender des Ausschusses werden soll.
Mit ihren Hass- und Hetzkampagnen ist die AfD direkt verantwortlich für Diskriminierung und Minderheitenstress. Alle Studien deuten darauf hin, dass Diskriminierung krank macht und insbesondere Auswirkungen auf die psychische und mentale Gesundheit hat. Das betrifft in hohem Maße die gesundheitliche Lage von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in der Bundesrepublik.
Hinzu kommt die bis heute fortwirkende Stigmatisierung, Diskriminierung und Pathologisierung von LGBTI im Bereich der Gesundheitsversorgung. Nicht-Diskriminierung durchzusetzen, ist ebenso wichtig wie der Ausbau spezifischer Gesundheitsangebot für queere Menschen. Das Konzept ‚Praxis Vielfalt‘ mit dem entsprechenden Gütesiegel ist hierzu ein wichtiger Ansatz.
Von daher sind die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss aufgefordert, einem AfD-Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss heute eine Abfuhr zu erteilen und Jörg Schneider nicht zu wählen.
Die LINKEN-Vertreter*innen im Gesundheitsausschuss, Kathrin Vogler und Ates Gürpinar, haben dies bereits angekündigt. Nun gilt es, innerhalb weniger Stunden Druck aufzubauen, damit Jörg Schneider nicht von Vertreter*innen anderer Parteien akzeptiert wird.