Gegen den schwarz-roten Stillstand: Berlin bleibt queer

Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD für das Land Berlin erklären Magda Albrecht, Landessprecherin von DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg und Daniel Bache, Bundessprecher von DIE LINKE.queer:

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag trägt im Bereich Queer-Politik erkennbar die Handschrift der rot-rot-grünen Vorgänger-Koalitionen. Es ist ein Erfolg einer starken Stadtgesellschaft sowie von Rot-Rot-Grün, dass selbst die CDU sich nicht traut, rhetorisch hinter die Errungenschaften der letzten Jahre zurückzufallen. Es deutet aber gleichzeitig an, dass von dieser Koalition keine eigenen Impulse zu erwarten sind.

Dass zentrale Projekte wie das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erhalten bleiben, ist eine verdiente Niederlage für die Union. Diese tönte im Vorfeld der Wahl laut, das Antidiskriminierungsgesetz gar abschaffen zu wollen.

Im Vorfeld wurde in der Presse oft von einem geplanten „Regenbogenhaus“ der Koalition berichtet. In unserer Stadt gibt es viele Regenbogenhäuser sehr unterschiedlicher Natur, mit der Kraft der Communities organisiert, die dringend Unterstützung brauchen. Dass es bei dem großen finanziellen Engagement von Rot-Rot-Grün bleibt, die Förderstrukturen neu zu regeln und Träger zu entlasten – weg von kurzfristigen und hin zu langfristigen und verstetigten Förderungen — all das darf bei einer CDU-geführten Finanzverwaltung bezweifelt werden.

Und apropos „Haus“: Während der letzten Koalitionsverhandlungen hat DIE LINKE sich dafür eingesetzt, das Thema der Wohnungslosigkeit bei LSBTIQ* stärker in den Fokus zu rücken. Wer Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden will, braucht auch gruppenbezogene Strategien. Dass davon bei Schwarz-Rot keine Rede mehr ist, lässt nichts Gutes ahnen – und kann als Hiobsbotschaft der investorenfreundlichen Betongold-Koalition verstanden werden.

Ebenfalls im Fokus der Medien stand die Ankündigung eines „Queer-Beauftragten“ für das Land Berlin. DIE LINKE.queer erwartet, dass die Stelle so ausgestaltet wird, dass sie sich unabhängig und offensiv für die Interessen der Communities einsetzt statt lediglich Erklärungen des Senats zu verlesen oder zu verteidigen – und dass die entsprechende Person aus marginalisierten Communities heraus in einem transparenten Verfahren rekrutiert wird. Auch die Bezirke müssen finanziell in die Lage versetzt werden, eigene Stellen für Queerbeauftragte zu schaffen.

Die Bekämpfung von queerfeindlicher Hasskriminalität findet ebenfalls Erwähnung im Koalitionsvertrag. Der Staat muss seine Aufgaben bei der Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität wirksam erfüllen, Selbsthilfestrukturen aus den Communities müssen ausgebaut werden. Das Sicherheitsbedürfnis queerer Communities zu missbrauchen, um autoritäre Polizeistaatsfantasien voranzutreiben, lehnen wir entschieden ab. Diese Art der Politik richtet sich letztlich gegen vulnerable Gruppen.

Für DIE LINKE.queer gilt: Queere Emanzipation hängt davon ab, insgesamt eine soziale und inklusive Gesellschaft zu errichten. DIE LINKE wird sich kritisch an Formaten wie dem ebenfalls übernommenen queerpolitischen Round Table, am Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ oder der Weiterentwicklung der Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) beteiligen.

Für die Communities wird DIE LINKE zuverlässige Ansprechpartnerin bleiben, wenn es darum geht, Rückabwicklungen oder Kürzungen abzuwehren und die Berliner Queerpolitik progressiv und sozial weiterzuentwickeln.