Die Linke queer stellt Strafanzeige gegen die Mitglieder der AfD-Fraktion Falkensee
Die Bundessprecher:innen von Die Linke queer, Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner und Maja Tegeler haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller anderen in Frage kommenden Delikte gegen die Mitglieder der AFD-Fraktion in der Stadt Falkensee gestellt.
Die dortige AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, der am Mittwoch, 29. Januar, in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden soll, die Zurschaustellung der sogenannten Regenbogenfahne auf allen öffentlichen Plätzen und Gebäuden im Stadtgebiet Falkensee zu verbieten.
Ein solcher Antrag ist natürlich rechtlich unzulässig, da eine Kommune niemandem verbieten kann eine Regenbogenfahne sichtbar mit sich zu tragen. Er zeigt aber, welche totalitären Gelüste die AfD verspürt und wie sie wirklich zu der angeblich von ihr geforderten Meinungsfreiheit steht.
Die Linke queer fordert den Bürgermeister der Stadt Falkensee, Heiko Richter auf, den Antrag nicht zuzulassen, da seine Annahme gegen geltendes Recht verstieße und nicht in die Organkompetenz der Stadt Falkensee fällt.
Der Antrag der AfD enthält einmal mehr verworrene Behauptungen. Die LGBTIQ*-Bewegung fördere die „Frühsexualisierung“ von Kindern durch Drag-Queen-Lesungen und Doktorspiel-Räume in Kitas.
Die Linke queer weist darauf hin, dass schon nach einer 1948 veröffentlichten Studie von Alfred C. Kinsey Doktorspiele unter Kindern verbreitet waren. Die Studie besagte, dass 36,6 % aller 10-jährigen Kinder sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Doktorspiele praktizieren.
Angesichts dieser Zahlen liegt die statistische Wahrscheinlichkeit nahe, dass auch Stadtverordnete der AfD-Fraktion Falkensee in ihrer Kindheit an Doktorspielen beteiligt waren – ohne von der LGBTIQ*-Bewegung dazu aufgefordert worden zu sein.
Der Versuch, Queerness und kindliche Sexualität in einen Zusammenhang zu stellen, dient ausschließlich dazu, gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten zu hetzen. Das müssen endlich auch die Strafverfolgungsbehörden erkennen und entsprechend ahnden.
Die Strafanzeige wurde bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt, da in Berlin queerfeindliche Straftaten nicht zuletzt aufgrund entsprechender Initiativen von Die Linke deutlicher verfolgt werden als anderswo. Da der Antrag der AfD im Internet veröffentlicht ist, kann jede Staatsanwaltschaft in Deutschland eine Anzeige entgegennehmen.