Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE.queer fordert grundlegenden Kurswechsel in der Drogenpolitik

Anlässlich der aktuellen Debatte um die kontrollierte Freigabe von Cannabis erklären die Bundessprecher von DIE LINKE.queer, Frank Laubenburg und Daniel Bache:

DIE LINKE.queer begrüßt, dass sich im neuen Bundestag eine Mehrheit für die Entkriminalisierung von Cannabis abzeichnet. Diese angestrebte Liberalisierung droht aber zu einem Feigenblatt zu werden, wenn nicht in der gesamten Drogenpolitik ein Kurswechsel eingeleitet wird.

Substanzgebrauch ist Teil queerer Lebenswelten und Subkulturen, egal ob auf Techno-Partys oder beim Chem-Sex. Gleichzeitig sind queere Menschen einem höheren Risiko für Suchterkrankungen ausgesetzt. Hierbei spielen Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen eine wesentliche Rolle.

Notwendig ist eine akzeptierende Drogenpolitik, die User*innen schützt, aber nicht kriminalisiert.

Dazu gehört, dass „Drug Checking“, also die Möglichkeit, illegale Drogen testen zu lassen, bundesweit für alle bisher illegalen Drogen ermöglicht wird, also für Cannabis und ‚Partydrogen‘ ebenso wie für Heroin und Chrystal Meth. Auch weitere Maßnahmen der Schadensreduktion („Harm Reduction“) müssen rechtlich und finanziell ermöglicht werden. Die Aufklärung über Drogen darf nicht länger moralisieren, sondern muss so gestaltet werden, dass Sachkunde, Kompetenz und Eigenverantwortung gefördert werden. Aufklärung muss sich schlichtweg auch an den Werten der Aufklärung orientieren.

DIE LINKE.queer unterstützt in diesem Zusammenhang auch die von Fachverbänden wie der Deutschen Aidshilfe und akzept e.V., dem Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik erhobene Forderung nach legalen Regulierungsmodellen für alle bisher illegalen Drogen, um Belastungen für Konsumierende wie Beschaffungsdruck, Gesundheitsschäden, Überdosisrisiken, Beschaffungskriminalität und -prostitution sowie Ausgrenzung zu verhindern und gesamtgesellschaftliche Kosten zu minimieren. Der Besitz von Dogen zum Eigenverbrauch muss ausnahmslos straffrei werden. Für Schwerstabhängige müssen Subtitutionsmöglichkeiten, insbesondere mit Diamorphin, deutlich ausgebaut werden. Die Freude an einer absehbaren regulierten Cannabis-Freigabe darf nicht dazu führen, dass über das Elend sowie die Kriminalisierung und Repression gegenüber Menschen, die andere Substanzen benutzen, hinweggesehen wird.