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DIE LINKE.queer NRW

DIE LINKE.NRW muss auf den Boden des Parteiprogramms zurückkehren

Zur Situation im Landesverband erklärt der Landessprecher:innenrat von DIE LINKE.queer NRW:

"Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden", heißt es in der Präambel des Programms von DIE LINKE.

Zu diesen Grundsätzen muss auch der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei DIE LINKE zurückfinden.

Es ist inakzeptabel, dass die Verächtlichmachung von Genoss:innen, die Förderung und Propagierung von Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit,  die enge Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften und eine geschichtsverfälschende Darstellung der Entstehungsgeschichte von DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landesverband geduldet, ja sogar akzeptiert wird.

Um Mehrheiten für die Bundestagskandidatur von Sahra Wagenknecht und seine eigene zu erreichen, hat der Sprecher des Landesverbandes, Christian Leye, politische Bündnisse geschmiedet, die mit den politischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE nichts zu tun haben, die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigen und folglich im Wahlkampf massiv geschadet haben. Schon aus Selbstachtung war es in NRW vielen Menschen, die die programmatischen Ziele von DIE LINKE teilen, nicht möglich, sie dieses Mal zu wählen. Mit Wagenknecht, Dagdelen, Neu und Casel standen Personen auf der Liste, die mit der über 100-jährigen Tradition linker Bewegungen und Parteien, sich für Gleichheit und Emanzipation einzusetzen, gebrochen und maßgeblich dazu beigetragen haben, die Lebenssituation queerer Menschen zu verschlechtern.  Denn aus Worten folgen auch Taten. Die Zunahme trans- und homosexuellenfeindlicher Gewalt ist erschreckend.

Für Menschenverachtung darf in DIE LINKE kein Platz sein. Ein inhaltlicher Klärungsprozess ist daher dringend notwendig. Notwendig sind aber auch Sofortmaßnahmen in folgenden Fällen, die aufzeigen, wie verlottert der Landesverband NRW der LINKEN mittlerweile ist:

  1. In der NRW-Gemeinde Korschenbroich hat sich nach den Kommunalwahlen eine gemeinsame Fraktion aus DIE LINKE und der extrem rechten Zentrumspartei gebildet. Die Zentrumspartei verharmlost den Holocaust, vergleicht ihn mit Abtreibungen. Sie beteiligt sich an rechten Aufmärschen, solidarisiert sich mit Hans-Georg Maaßen, hetzt gegen Janine Wissler und stellt sich an die Seite von Trump. Dass der Landesvorstand von DIE LINKE.NRW eine LINKE/ZENTRUM-Fraktion seit über einem Jahr stillschweigend akzeptiert, ist nicht hinnehmbar. Hier wird die antifaschistische Grundhaltung unsrer Partei mit Füßen getreten.

 

2. Nicht erst seit ihrer Wahl in den Landesvorstand von DIE LINKE.NRW verbreitet Tamara Helck verschwörungstheoretische Posts und krude inhaltliche Positionen in sozialen Netzwerken. Schon ihre Wahl war ein Zeichen dafür, dass sich der Wagenknecht-Flügel der Partei in NRW auch Schwurbler:innen bedient, um Mehrheiten zu erlangen. Aktuell liked Tamara Helck den folgenden auf ihrem eigenen Facebook-Profil abgegebenen Kommentar: „Die PDL und die ,,junge Welt" sind Mittäter als führende Unterstützer der Merkelcoronalügendiktatur-politik!!! Die PDL wurde dafür abgestraft!!!“ Putin sei, so ein von Helck geteilter Beitrag, „Bester Präsident!“ Zudem teilt sie eine ‚Wahlanalyse‘, In der als Grund der Wahlniederlage von DIE LINKE über einen Einsatz für „Menschenrechte von queerfeministischen Transfröschen in Zentralafrika“ zu lesen ist. Wer die Verächtlichmachung von Trans* und Queers zum Programm erhebt, hat in einem Landesvorstand von DIE LINKE nichts, aber auch gar nichts verloren. Wir fordern den Landesvorstand auf, Tamara Helck zum sofortigen Rücktritt aufzufordern und bereiten unsererseits einen Abwahlantrag für den nächsten Landesparteitag vor.

 

3. Mit einem Wanderzirkus versuchen Wagenknecht-Anhänger:innen seit langem, die Arbeit von Landesarbeitsgemeinschaften in DIE LINKE.NRW lahmzulegen. Schon vor zwei Jahren ist eine Gruppe um das jetzige Landesvorstandsmitglied Frank Kemper in DIE LINKE.queer eingetreten, nachdem es kritische Anmerkungen der LAG zu Wagenknecht-Äußerungen gab. Diese Gruppe (allesamt heterosexuell und an Queer-Politik nicht interessiert) „besuchte“ dann eine LAG-Sitzung und forderte, erst die Wahlen vorzunehmen, bevor über Inhalte diskutiert erden solle, sie wollten schließlich schnell (und vor der inhaltlichen Debatte) wieder weg. Zu dieser Gruppe gehörte auch der Sprecher der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis, Ernst Püschel, der später über Mitglieder, die Wagenknechts Kurs nicht teilen, schrieb „diese Geschwüre gehören entfernt“. Mit ihrer knappen Mehrheit auf der Sitzung verhinderten sie die (Wieder-)wahl aktiver Genoss:innen und setzten eigene Leute durch. Diese traten dann nach kurzer Zeit zurück, das Ziel, die Arbeit der LAG lahmzulegen, war erreicht.
Mit den gleichen Methoden sahen sich in diesem Jahr die Landesarbeitsgemeinschaften „Weg mit Hartz IV und „Betrieb und Gewerkschaft“ konfrontiert.  Im Landessprecher:innenrat der LAG „Betrieb und Gewerkschaft“ sitzt seitdem unter anderem ein Mitglied, welches weder in irgendeinem Betrieb beschäftigt geschweige denn Gewerkschaftsmitglied ist. Der Landesvorstand hat solchen Methoden der Wagenknecht-Anhänger:innen, die fachpolitische Arbeit im Landesverband zu zerstören, nicht nur nicht verurteilt, sondern durch einen Teil seiner Mitglieder aktiv betrieben.

Dass all dies in DIE LINKE.NRW möglich ist (und viele ähnliche Interna erwähnen wir gar nicht erst), gefährdet die Zukunft unserer Partei.