Der queerpolitische „Aufbruch“ der Ampel: Milliarden für Aufrüstung statt Millionen für Vielfalt

DIE LINKE.queer

Statt die angekündigten 100 Millionen Euro für einen „Aktionsplan für geschlechtliche und geschlechtliche Vielfalt“ endlich zur Verfügung zu stellen, streicht die Ampel das Vorhaben offenbar komplett aus dem Haushalt. Dazu erklären Daniel Bache und Frank Laubenburg als Bundessprecher von DIE LINKE.queer:

Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt ist die Stoßrichtung der neuen Bundesregierung klar: Die Ampel versenkt lieber 100 Milliarden Euro in eine von Investitions-Pannen und Nazi-Skandalen geprägte Bundeswehr, statt ein paar Millionen Euro für die queeren Communities locker zu machen und endlich den auch von der LINKEN seit vielen Jahren geforderten „Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ Wirklichkeit werden zu lassen. Der Aufbruch der selbsternannten „Froschritts-Koalition“ spielt sich derzeit vor allem bei Waffen und Militär ab, nicht in der Queerpolitik.

Das ist der nächste Tiefschlag für die queeren Communities, nachdem die Ampel schon den von Grünen und FDP vor der Wahl versprochenen queeren Corona-Rettungsschirm klammheimlich beerdigt hat und der Wirtschaftsminister der Grünen schmutzige Energie-Geschäfte mit der LSBTIQ*- und frauenfeindlichen Diktatur in Katar betreibt.

Mit Blick auf die neu geschaffene Stelle des Queer-Beauftragten der Bundesregierung verfestigt sich der Eindruck eines Feigenblatts und wohlfeiler Sonntagsreden. Was die Communities jetzt brauchen ist Geld, keine warmen Worte.