Cologne Pride muss Motto schnellstens ändern

Als DIE LINKE.queer begrüßen wir ausdrücklich die Erklärung "Grenzenlose Vielfalt statt

nationale Einfalt" von 30 Personen aus der Community, in der diese den

ColognePride als Veranstalter des CSD Köln auffordern, das

vorgeschlagenen Motto „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ zurückzuziehen.

Wir schließen uns dieser Erklärung an.

Gerade zum 30. Jahrestag der Verabschiedung des Einigungsvertrages  gilt es zudem darauf hinzuweisen, dass seinerzeit der §175 StGB weiterhin für das Gebiet Westdeutschlands und für West-Berlin festgeschrieben wurde anstatt die strafrechtliche Sonderbehandlung homosexueller Handlungen, wie in der DDR 1988 geschehen, abzuschaffen.
Die entsprechenden Forderungen der damaligen Schwulenbewegung wurden nicht erfüllt. Der Einigungsvertrag hat vielmehr die westdeutsche Homosexuellenfeindlichkeit festgeschrieben. Dagegen wurde 1990 protestiert – und das ist auch 30 Jahre später nicht zu feiern.

Der Einigungsvertrag hat zu der absurden Situation geführt, dass schwuler Sex zwischen einem 17-Jährigen und einem 21-Jährigen in NRW strafbar war, in Brandenburg hingegen legal. In Berlin war für die Strafbarkeit entscheidend, ob man sich gerade im früheren West- oder im früheren Ost-Teil der Stadt aufhielt. Heute mag das lustig klingen, für die Betroffenen war es das nicht:

Noch 1994 gab es in Nordrhein-Westfalen die Verurteilung eines Mannes wegen homosexueller Handlungen nach §175 StGB zu einer zehnjährigen Haftstrafe, die er voll verbüßen musste.

Auch heute besteht staatliche Ungerechtigkeit gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen fort, etwa mit dem Transsexuellengesetz oder den geschlechtsangleichenden Operationen an intersexuellen Kindern.

Die Geschichte der Frauenbewegung, der Schwulenbewegung, der Lesbenbewegung und queerer Bewegungen ist die Geschichte von Kämpfen, von gewonnen und verlorenen, von aktuellen und künftig zu führenden.
Mit den CSD-Demonstrationen muss unseres Erachtens an diese Kämpfe, die in der BRD wie in der DDR und international geführt wurden, angeknüpft werden. Deutschtümelei hingegen ist keine Chance, sondern eine Bedrohung für queere Menschen. Das muss den Verantwortlichen des Cologne Pride unmissverständlich deutlich gemacht werden.