Budapest-Pride: Auswärtiges Amt spielt Orban-Regime in die Hände / Bundessprecher:innen von Die Linke queer reisen nach Ungarn

Zu den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts anlässlich der verbotenen Budapest-Pride in Ungarn erklären die Bundessprecher:innen von Die Linke queer, Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner und Maja Tegeler:

Wir vier werden als Bundessprecher:innen von Die Linke queer am Budapest-Pride am 28. Juni 2025 teilnehmen, um ein Zeichen für internationale Solidarität zu setzen. Wir folgen damit dem Aufruf der Organisator:innen des Budapest-Pride zur Unterstützung. Ein Verbot der Demonstration und die queerfeindlichen Gesetze in Ungarn widersprechen allen demokratischen Grundwerten.

Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Auswärtige Amt allen Teilnehmenden aus Deutschland vollständigen konsularischen Schutz in Problemfällen garantiert.

Stattdessen fordert das Auswärtige Amt anlässlich des Budapest-Pride in Ungarn aktiv dazu auf: „Meiden Sie größere Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere, wenn diese ohne behördliche Genehmigung stattfinden.“

Ein solcher Reise- und Sicherheitshinweis kann – und das weiß das Auswärtige Amt sehr genau - im Schadensfall negative Folgen haben, insbesondere für den Versicherungsschutz.

Der Hinweis allein hat zwar keine unmittelbare Rechtswirkung, aber Versicherer und Gerichte können ihn im Einzelfall als relevanten Risikohinweis werten –mit der Folge, dass Leistungen gekürzt oder abgelehnt werden können, wenn er ignoriert wurde. Auch der konsularische Beistand könnte eingeschränkt werden.

Mit seinem Sicherheitshinweis spielt das Auswärtige Amt damit Orban in die Hände, weil das individuelle Risiko von Teilnehmenden aus Deutschland am Budapest-Pride durch das Auswärtige Amt aktiv und bewusst erhöht wird.

Richtig wäre es hingegen, auf die Grundrechte, hier insbesondere auf das Recht der Versammlungsfreiheit, hinzuweisen, und allen Teilnehmenden den vollen konsularischen Schutz zuzusagen und sich entsprechend vorzubereiten.

Die österreichische Bundesregierung beispielsweise hat in ihren Reisehinweisen explizit keine Aufforderung zur Nicht-Teilnahme am Budapest-Pride.