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DIE LINKE.queer

Appell an die Bundesregierung

Bundesverband Trans* e. V., CSD Deutschland e. V., Deutsche Aidshilfe e. V., dgti - Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität, DIE LINKE.queer, ENOUGH is ENOUGH!, Europäische und Zentralasiatische Jugendvertretung bei ILGA World, Jugendnetzwerk Lambda e. V., LesbenRing e. V., Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), Quarteera e. V., Queer Amnesty, Rosa Strippe e. V., The LGBT life e. V., Transgender Europe e. V. und viele mehr appellieren gemeinsam an die Bundesregierung: action.allout.org/de/m/d40dece4/

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gefährdeten Menschen aus der Ukraine mit/ohne ukrain. Staatsangehörigkeit, besonders LSBTIQ*, die in die EU bzw. nach Deutschland flüchten wollen, Schutz zu gewähren.

Queere Organisationen vor Ort berichten uns, dass trans* Personen ohne angeglichene Papiere die Checkpoints nicht passieren können und unter Umständen keinen biometrischen Pass haben, der aber für eine Einreise in die EU notwendig ist.

Zur Zeit dürfen nur weiblich gelesene Menschen und Kinder die anliegenden EU-Grenzen überqueren. Es wird befürchtet, dass HIV- und trans*medizinische Medikation ausgehen wird.

Zudem bedroht die angeordnete militärische Generalmobilmachung auch schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Frauen und intergeschlechtliche Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag. Diese Gruppen sind bei Gefangennahme, aber auch im militärischen Alltag besonders vulnerabel.

Wir fürchten um die Sicherheit und das Leben von LSBTIQ* Menschenrechtsaktivist_innen vor Ort. Unterstützende Gruppen und Organisationen wie Insight, Sphere, Kyiv Pride, Cohort, LIGA, HPLGBT, Egalite Intersex Ukraine und Trans*Generation können ihre Arbeit nicht weiterführen. Ihre Aktivist_innen sind gefährdet.

Zusätzlich sorgen wir uns auch um die Menschenrechtssituation von geflüchteten LSBTIQ* aus der Ukraine in den Ländern Mitteleuropas. Die größte Fluchtbewegung ist nach Polen, Ungarn und Rumänien zu erwarten. Dort erleben Geflüchtete allgemein, und besonders schutzbedürftige Minderheiten nochmal verstärkt, Mehrfachdiskriminierung. So haben die Regierungen dieser Länder in den letzten Jahren eine massiv LSBTIQ*-feindliche Politik vertreten und durchgesetzt. LSBTIQ* Geflüchtete sind in diesen Ländern nicht sicher!

Der gesamte Aufruf kann hier nachgelesen und unterzeichnet werden: https://action.allout.org/de/m/d40dece4/