Ampel: Kolossales Versagen / Jetzt Verhandlungen zum Schutz queerer Menschen im Grundgesetz führen
Zum Bruch der Ampel-Koalition erklären die Bundessprecher*innen von Die Linke queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:
Der jahrelange Streit und letztlich das Scheitern der Regierung, sind Ausdruck kolossalen politischen Versagens und der Verantwortungslosigkeit der handelnden Akteur*innen.
Die Chance auf einen Aufbruch nach der Ära Merkel wurde in den Sand gesetzt. Das Inkrafttreten des - nach wie vor verbesserungswürdigen - Selbstbestimmungsgesetzes kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass von der queerpolitischen Agenda der Regierung kaum etwas übrigbleibt.
Die Ergänzung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 Grundgesetz wurde versäumt und im kommenden Deutschen Bundestag wird die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit angesichts des drohenden Rechtsrucks aller Voraussicht nach fehlen. Eine Katastrophe! Die demokratischen Parteien sind gefordert, jetzt in Verhandlungen einzutreten und noch in dieser Legislatur den Schutz queren Lebens grundgesetzlich zu verankern, auch um Rückschritte im Bereich Selbstbestimmungsgesetz und bei der „Ehe für Alle“ endgültig auszuschließen.
Die vom Queerbeauftragten Sven Lehmann und den Grünen vollmundig versprochenen 70 Millionen jährlich für den nationalen Aktionsplan "Queer Leben" sind ein Mythos geblieben. Auch die Reform des Abstammungsrecht hat die Ampel nicht zustande gebracht. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dort, wo fortschrittliche Gesetzesentwürfe in der Schublade liegen, ist gerade Sven Lehmann gefordert, jetzt durch intensive Verhandlungen dafür Sorge zu tragen, dass diese noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Linke tritt geschlossen an, dem Rechtsruck, der mittlerweile alle anderen Parteien erfasst hat, deutlich entgegenzutreten. Statt die Vermögenden zur Kasse zu bitten und die sozialökologische Transformation voranzutreiben, spuckt man mit immer härteren Asylrechtsverschärfungen auf die Menschenrechte und versucht die Privatwirtschaft mit Geld zu pampern. Die soziale Situation der Menschen hat sich unter der Ampel verschlechtert, die Reichen sind reicher und die Armen sind ärmer geworden, wie alle Untersuchungen zeigen. Es ist nicht verwunderlich, dass eine solche Regierung kein Vertrauen der Bevölkerung mehr besitzt.
Am 7. und 8. Dezember kommt Die Linke queer in Berlin zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz zusammen, an der unter anderem Ines Schwerdtner als neue Parteivorsitzende von Die Linke teilnehmen wird.
Die Linke queer wird mit ihren Ideen für eine sozialistische Queerpolitik in den Wahlkampf ziehen und dabei die Interessen derjenigen in den Vordergrund stellen, die in dieser Gesellschaft immer wieder ignoriert und ausgegrenzt werden: Seien es von Armut und Wohnungslosigkeit betroffene LSBTIQ*, queere Geflüchtete oder Sexarbeitende.