AfD-Verbotsverfahren einleiten

Zur Debatte um ein Verbot der AfD erklären die Bundessprecher von Die Linke queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

Dass die AfD eine menschenfeindliche, rassistische und in Teilen offen faschistische Partei ist, steht seit langem fest. Sie gehört verboten. Bundestag und Bundesrat müssen endlich einen Verbotsantrag an das Bundeverfassungsgericht stellen.

Queeres Leben ist durch die AfD und ihre Strukturen in der Bundesrepublik konkret gefährdet, tagtäglich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz spielt, auch das muss gesagt werden, seit Jahrzehnten eine mehr als zwielichtige Rolle. Antifaschismus und antikapitalistische Politik wurden vom Verfassungsschutz immer wieder diskreditiert, die Gefahr von rechts nicht nur verharmlost, sondern Neofaschismus unter anderem durch den Einsatz von V-Männern sogar strukturell gestärkt. Ein Hans-Georg Maaßen stand der Behörde vor.

Dennoch: die Einstufung der AfD als gefestigt rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz ist richtig. Ihm war angesichts des Treibens der braunen Brut auch keine andere Einschätzung mehr möglich.