5 Jahre nach Hanau: Rechtsextremismus abschalten

Heute jähren sich zum fünften Mal die rassistischen Morde von Hanau. Nach wie vor ist das Behördenversagen im Zusammenhang mit der Tat unaufgeklärt. Der polizeiliche Notruf war nicht erreichbar, der Notausgang einer Bar offenbar auf polizeiliche Anweisung geschlossen, was zur Todesfalle wurde.

Dazu erklären Daniel Bache und Frank Laubenburg, Bundessprecher von Die Linke queer:

Erinnerung und Gedenken reichen nicht. Neben einer umfassenden Aufklärung des Polizeiversagens bedarf es eines Stopps rechtsextremer und rassistischer Propaganda und eines Verbots der sie verbreitenden Organisationen. Dazu gehört die sogenannte Junge Alternative, die Noch-Jugendorganisation der AfD, die sich in übelster Tradition zum Teil als "Höckejugend" bezeichnete.

Dass SPD, Grüne und FDP in ihrer Regierungszeit die gesichert rechtsextreme JA nicht verboten haben, ist ein Skandal mit Folgen. Die JA kann sich nun neu organisieren, ohne als Nachfolgeorganisation schnell verboten werden zu können. 

„Wie es nun konkret weitergeht, erfahrt ihr auch an dieser Stelle in Kürze“, verkündet die JA auf ihrer Webseite.

Bisher führte der Link www.jungealternative.de direkt auf die Internetseite der Noch-Jugendorganisation der AfD.

Wer aber ab heute den Link www.jungealternative.de aufruft, der landet auf der aktuellen Kampagnen-Seite von Die Linke queer und erfährt: „Den Faschisten beißen die Hunde!“

Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.

Die Linke steht für konsequenten Antifaschismus, für soziale Gerechtigkeit und für queere Emanzipation. Antifa bleibt Pfötchenarbeit!